{"id":10,"date":"2007-11-19T18:32:32","date_gmt":"2007-11-19T17:32:32","guid":{"rendered":"http:\/\/sv.wilhelm-ostwald-schule.de\/?page_id=10"},"modified":"2007-11-19T19:41:43","modified_gmt":"2007-11-19T18:41:43","slug":"rechtsgrundlage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sv.wilhelm-ostwald-schule.de\/?page_id=10","title":{"rendered":"Rechtsgrundlage"},"content":{"rendered":"

Wie viele Dinge im Leben, bedarf auch dieser Blog einer Rechtsgrundlage, damit gekl\u00e4rt ist, wer f\u00fcr diese Seiten verantworlich ist. Angaben zum verantwortlichen Redakteur entnehmen Sie bitte dem Impressum.<\/p>\n

Presserechtliche Hinweise<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

F\u00fcr Sch\u00fclerzeitungen gelten stets die Vorschriften des jeweiligen Landespressegesetzes, also hier des Berliner Pressegesetzes (\u00a7 48 Abs. 2 SchulG<\/span><\/strong>). Damit verbunden sind folgende Verpflichtungen f\u00fcr die Herausgeber von Sch\u00fclerzeitungen:<\/p>\n\n\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Eine Sch\u00fclerzeitung muss ein Impressum aufweisen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Eine Sch\u00fclerzeitung muss Namen und Anschrift des Druckers, des Verlages bzw. des Herausgebers und der verantwortlichen Redakteure enthalten.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Im Rahmen der Sch\u00fclerzeitung m\u00fcssen Gegendarstellungen einger\u00e4umt werden, denn bei Tatsachenbehauptungen stehen den betroffenen Personen derartiges zu.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Ein Belegexemplar ist an die im Landespressegesetz benannte Bibliothek abzuliefern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Mit dem Pressegesetz sind bestimmte Einschr\u00e4nkungen, die die herausgebenden Sch\u00fcler kennen sollten, verbunden. Im Presserecht ist verankert, dass Schranken der Pressefreiheit durch gesetzliche Regelungen zum Schutze der Jugend und in Bezug auf das Recht der pers\u00f6nlichen Ehre gegeben sind. Zu den einschr\u00e4nkenden gesetzlichen Regelungen geh\u00f6ren auch die schulgesetzlichen Vorschriften, die den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule konkretisieren. Das bezieht sich im Berliner Schulgesetz auf die Bildungs- und Erziehungsziele des \u00a7 3 SchulG<\/span><\/strong>.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Zur oben genannten allgemeinen Auskunftspflicht kommt mit hinzu, dass es Aufgabe der Schule ist, ihre Sch\u00fcler, die sich mit einer Sch\u00fclerzeitung befassen, \u00fcber die rechtlichen Feinheiten zu informieren. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe des Schulleiters<\/strong> bzw. der Erweiterten Schulleitung<\/strong> nach \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 SchulG<\/span><\/strong>. Diese Aufgabe ist elementarer Bestandteil des schulischen Bildungsauftrages.<\/p>\n

Was ist eine Sch\u00fclerzeitung und wer ist verantwortlich?<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Der Gesetzgeber hat im Wesentlichen die \u00fcbliche Definition f\u00fcr eine Sch\u00fclerzeitung in \u00a7 48 Abs. 2 SchulG<\/span><\/strong> \u00fcbernommen.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Eine Sch\u00fclerzeitung (gelegentlich auch Sch\u00fclerzeitschriften genannt) sind periodische Druckerzeugnisse sowie andere akustische, visuelle und elektronische Medien, die von Sch\u00fclern einer oder mehrerer Schulen herausgegeben, redigiert und vertrieben werden.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Obwohl Sch\u00fclerzeitungen im Hinblick auf ihre Redakteure , ihren Zweck und ihren Leserkreis in enger Verbindung zur Schule stehen. Stellen sie eine au\u00dferschulische Einrichtung dar und unterliegen somit nicht der Verantwortung der Schule. Die rechtsgesch\u00e4ftliche Verantwortung liegt ausschlie\u00dflich bei den Herausgebern. Wenn die herausgebenden Sch\u00fcler nicht vollj\u00e4hrig sind, liegt die Verantwortung bei den Erziehungsberechtigten nach den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 106 ff. BGB (Die beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr d\u00fcrfte in diesem Fall eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung bzw. Verantwortlichkeit der Eltern nach sich ziehen.)<\/p>\n

Zensur?<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Die mit der Pressefreiheit und dem Berliner Pressegesetz vorhandenen Grenzen rechtfertigen keine vorbeugende Kontrolle der Sch\u00fclerzeitung durch die Schule. Der Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG<\/span><\/strong> beinhaltet das Verbot einer Vorzensur oder Pr\u00e4ventivzensur, Einschr\u00e4nkungen vor der Herstellung und der Verbreitung einer Sch\u00fclerzeitung sind nicht zul\u00e4ssig. \u00a7 48 Abs, 1 SchulG<\/span><\/strong> bekr\u00e4ftigt diese Unzul\u00e4ssigkeit mit dem Satz: \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201d<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten verbleiben der Schule:<\/p>\n\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Die Schule, in der Regel vertreten durch den Schulleiter, kann den Herausgebern das Angebot der Beratung im Vorfeld der Herausgabe einer Sch\u00fclerzeitung machen. Er kann mit den Sch\u00fclern auf freiwilliger Basis vereinbaren, ihm ein Probeexemplar vor Vertrieb zur Verf\u00fcgung zu stellen, um sie ggf. im Sinne der oben genannten Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit und Auflagen des Pressegesetzes zu unterst\u00fctzen. Andererseits ist er Schulleiter f\u00fcr das, was auf dem Schulgel\u00e4nde vertrieben bzw. ver\u00f6ffentlicht wird verantwortlich. Er kann sehr wohl anordnen, dass ihm ein Belegexemplar nicht im Sinne von Zensur, sondern Beratung und F\u00fcrsorge, rechtzeitig vorher zugestellt wird. Nur so kann er sachgerecht eine Entscheidung \u00fcber Vertrieb oder Verbot des Vertriebs auf dem Schulgel\u00e4nde treffen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Wenn sich sogar vor der Herausgabe einer Sch\u00fclerzeitung konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtswidrige Gestaltung der Sch\u00fclerzeitung ergeben, kann der Schulleiter erst recht die Vorlage der Zeitschrift vor dem Vertrieb anordnen (nach Avenarius<\/em> Nr. 29.262).<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Wenn sich im Vorfeld keine Anhaltspunkte ergeben und der Schulleiter kein Vorabexemplar gefordert hat, wird es zum Vertrieb kommen und dem Schulleiter bleibt nur noch die M\u00f6glichkeit zu reagieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Der Gesetzgeber (\u00a7 48 Abs. 3 SchulG<\/span><\/strong>) hat ihm im Einzelfall die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, den Vertrieb auf dem Schulgel\u00e4nde zu untersagen, wenn der Inhalt der Sch\u00fclerzeitung<\/p>\n\n\n\n
a) <\/nobr><\/td>\n<\/a> gegen Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft oder<\/td>\n<\/tr>\n
b) <\/nobr><\/td>\n<\/a> den Schulfrieden erheblich st\u00f6rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Dabei ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren. Der Schulleiter muss abw\u00e4gen, ob mildere Ma\u00dfnahmen nicht auch in Betracht zu ziehen sind, z.B.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Richtigstellung in der n\u00e4chsten Ausgabe<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Androhung eines k\u00fcnftigen Vertriebsverbotes<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Schule vertreten durch den Schulleiter die M\u00f6glichkeit<\/p>\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> privatrechtlich (z.B. Klage auf Widerruf) oder<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> ggf, strafrechtlich durch Strafanzeige vorzugehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Der Vertrieb au\u00dferhalb des Schulgel\u00e4ndes kann nicht untersagt werden. Die Schule und insbesondere der Schulleiter muss abw\u00e4gen zwischen einer eventuellen Auflagensteigerung bei einem Vertriebsverbot auf dem Schulgel\u00e4nde, zwischen den berechtigten schutzw\u00fcrdigen Interessen einzelner oder des Kollegiums und den atmosph\u00e4rischen Auswirkungen insgesamt. Keine rechtliche Darstellung nimmt ihm diese Abw\u00e4gung und Entscheidung ab.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Der Gesetzgeber hat dem Schulleiter gleichzeitig aufgetragen, die Schulkonferenz<\/strong> in ihrer Vermittlerrolle (nach \u00a7 75 Abs. 2 SchulG<\/span><\/strong>) bei Konflikten einzubeziehen. Nur wenn diese den Konflikt nicht beilegen kann oder nicht rechtzeitig beilegen kann, hat er im Rahmen der Eilkompetenz (\u00a7 70 SchulG<\/span><\/strong>) t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Kommt es zum Vertrieb einer Sch\u00fclerzeitung, die aufgrund von Rechtsverst\u00f6\u00dfen den hinnehmbaren Rahmen sprengt, so bleiben der Schule nachtr\u00e4gliche Sanktionen unbenommen, Pflichtverletzungen eines Redakteurs k\u00f6nnen mit Ordnungsma\u00dfnahmen<\/strong> geahndet werden.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Was ist hinnehmbar und was nicht?<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Eine Grenzziehung zwischen Hinnehmbarem und nicht Hinnehmbarem ist schwer und es ist stets im Einzelfall abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

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Mit Sicherheit ist folgendes hinzunehmen:<\/strong> <\/font><\/p>\n

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\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Polemische Kritik von Missst\u00e4nden an der Schule ist in der Regel nicht als St\u00f6rung des Schulfriedens anzusehen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Karikaturen oder Glossen \u00fcber Lehrer und Sch\u00fcler k\u00f6nnen durchaus den Schulfrieden st\u00f6ren und die Ehre der Betroffenen herabsetzen, allerdings darf kein enger Ma\u00dfstab angelegt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Weggeworfene Zeitungsexemplare sind unsch\u00f6n und erh\u00f6hen den Reinigungsaufwand, sind aber keine St\u00f6rung des Schulfriedens und nicht den Zeitungsredakteuren anzulasten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass engagierte, \u00fcberzogene und einseitige Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Jugendlichen und Heranwachsenden nicht in gleicher Weise auf die Goldwaage gelegt werden d\u00fcrfen wie bei gereiften Menschen.<\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

Nicht hinnehmbar sind z. B.:<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> H\u00e4mische Berichterstattung \u00fcber Angeh\u00f6rige der Schule mit dem Ziel der Verletzung ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte, der Aufforderung sie \u201ekaputtzumachen\u201d oder der Aufruf zu strafbaren Handlungen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut bzw. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Zielsetzungen des \u00a7 1 SchulG<\/span><\/strong> und die bildungs- und Erziehungsziele des \u00a7 3 SchulG<\/span><\/strong>.<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Aufruf zum Sch\u00fclerstreik oder sonstiger Boykott des Unterrichtsbetriebes<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Eine Grenzziehung hat der Gesetzgeber mit \u00a7 48 Abs. 5 SchulG<\/span><\/strong> vorgenommen, wonach einseitige politische Beeinflussung einschlie\u00dflich Werbung zu politischen Zwecken auf dem Schulgel\u00e4nde w\u00e4hrend der Unterrichtszeit nicht zul\u00e4ssig sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

<\/a> <\/p>\n

III. Rechtsgrundlagen<\/strong> <\/font><\/p>\n

<\/a> <\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Schulgesetz f\u00fcr das Land Berlin (SchulG<\/span><\/strong>)<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG<\/span><\/strong>)<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 <\/nobr><\/td>\n<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Quelle: Schullink Luchterhand- Wolters Kluwer Deutschland GmbH<\/p>\n

 <\/p>\n

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